Gemeinsamer Einsatz von Stadt und Polizei

Das Ordnungsamt der Stadt Köln und die Polizei Köln haben am Dienstag, 3. Mai 2016, ab 18 Uhr im Stadtteil Finkenberg gemeinsame Kontrollen und Streifengänge durchge-führt. Im Rahmen von Verkehrskontrollen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadt und Polizei Geschwindigkeitsverstöße erfasst, die Einsatzkräfte an dem „Projekt Rennen“ haben auffällige Fahrzeuge überprüft. In gemeinsamen Streifen wurden bis nach 21 Uhr Verstöße geahndet und verstärkte Präsenz gezeigt.
Der Ordnungs- und Verkehrsdienst war mit insgesamt 15 Kräften beteiligt. Ausgangs-punkt der Aktion war in Finkenberg der Platz der Kulturen. Dort haben die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter bei drei Gewerbekontrollen zwei mündliche Verwarnungen erteilt und in einem Fall wegen mehrerer Verstöße ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Anschlie-ßend wurden die Kontrollen und Streifengänge auf das Gebiet zwischen Theodor-Heuss-Straße, Humboldtstraße und Kasparstraße ausgedehnt.
An 16 Stellen wurden wilde Müllablagerungen festgestellt und an die Abfallwirtschafts-betriebe Köln gemeldet. Diese werden den Müll kurzfristig entfernen. Der Bezirksord-nungsdienst wird sich um acht ermittelte Schrottfahrzeuge kümmern und deren Entfer-nung veranlassen. Auf einem Spielplatz wurde eine rauchende Person mit einem Ver-warngeld belegt. Eine Person war wegen einer weggeworfenen Zigarettenkippe nicht mit einem Verwarngeld einverstanden und muss nun mit einem Bußgeld rechnen.
Zwei Hundebesitzer haben ein Verwarngeld wegen nicht angeleinter Hunde bezahlt. Einer sieht einem Bußgeldverfahren entgegen, weil er den Kot seines Hundes nicht von einer Wiese entfernt hat. In zwei weiteren Fällen haben die Kräfte des Ordnungsdienstes Verwarngelder wegen weggeworfener Verpackungen kassiert. In fünf Fällen veran-lasst der Ordnungsdienst weitere Ermittlungen wegen ungenügend gesicherter Trep-penabgänge beziehungsweise einer defekten Werbeträgerhalterung. Ein Straßenscha-den wurde dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik gemeldet. Der Bauhof des Amtes wird sich den Schaden anschauen und die Verkehrssicherheit der Straße widerherstel-len.
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Der Verkehrsdienst des Ordnungsamtes hat die Geschwindigkeit auf der Theodor-Heuss-Straße in beide Fahrtrichtungen mit zwei mobilen Radaranlagen kontrolliert. Dort wurden 604 Fahrzeuge gezählt. Erlaubt ist Tempo 30. Insgesamt waren 70 Fahrzeuge zu schnell unterwegs. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 49 Stundenki-lometer. Die 70 Fahrer müssen mit Verwarngeldern rechnen.
Auch die Vollstreckungsabteilung des städtischen Kassen- und Steueramtes war mit drei Kräften an der Aktion beteiligt. Nachdem die Vollstreckungsmitarbeiter wegen ausste-hender öffentlicher Forderungen vorübergehend zwei Kraftfahrzeuge beschlagnahmt hatten, haben zwei Zahlungssäumige zusammen rund 1.100 Euro beglichen. Ein weite-res Fahrzeug konnte das Kassen- und Steueramt pfänden und mit so genannten „Ven-tilwächtern“ versehen, um eine Forderung von 32.000 Euro zu sichern. Wenn die Schuldner die Forderung nicht begleichen, wird das Fahrzeug eingezogen und später versteigert.
Die Kräfte des Ordnungsdienstes waren während des gesamten Einsatzes in Fuß- und Fahrzeugstreifen unterwegs, um in Finkenberg verstärkt Präsenz zu zeigen, was von mehreren Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich begrüßt wurde.

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