06.03.2010, 14:38 Uhr
Die großen Töne der Porzer SPD
Porzer SPD nimmt den Mund zu voll sagt CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein
"Die kritische Einschätzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudia Evert hat sich als goldrichtig erwiesen. Zwischenzeitlich ist deutlich geworden, dass der 2009 von OB Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf tatsächlich nichts mehr als wertloses bedrucktes Papier, eben Makulatur, ist. Der Oberbürgermeister sieht sich entgegen seiner öffentlichen Ankündigung
derzeit nicht in der Lage, konkrete Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, weil er nach eigener Aussage davon ausgeht, dass die Sparliste zu "Heulen und Zähneklappern" führt. Aus diesem Grund will er die notwendige Haushaltskonsolidierung erst nach der Landtagswahl angehen. Hier wird plumpe Wählertäuschung vorbereitet.
Von der Porzer SPD-Wunschliste wird jedenfalls nicht viel übrig bleiben.
Die Forderung nach einer 10%-Erhöhung der bezirksorientierten Mittel mag
zwar wünschenswert sein, ist aber angesichts der Haushaltslage schlicht
naiv. Dies gilt auch für die Erhöhung der Repräsentationsmittel des
Bezirksbürgermeisters.
Die Wirklichkeit wird zeigen, dass die Porzer SPD weder bei ihrem
Oberbürgermeister noch bei ihrer Ratsfraktion auf offene Ohren stossen wird. Offenbar haben die Porzer Bezirksgenossen noch nicht mitbekommen, dass Haushaltskonsolidierung nicht über Mehrausgaben zu realisieren ist.
Versprechungen sind leicht gemacht, vor allem vor Wahlterminen, aber
wichtiger und ungleich schwieriger ist deren Einlösung, vor und nach
Wahlterminen!

Lieber Fraktionsvorsitzender Joisten, das ist der klassische
Polit-Anfängerfehler: Erwartungen, die man weckt, wollen irgendwann erfüllt
sein. Man sieht sich im Leben immer mehrfach und die Bürgerinnen und Bürger messen uns an Taten nicht an Versprechen.
aktualisiert von Henk van Benthem, 14.02.2011, 17:32 Uhr

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